Nur mit Zugang lässt sich wirksam ein Arbeitsvertrag kündigen

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist

Wer einen Arbeitsvertrag kündigen will, muss darauf achten, dass das Kündigungsschreiben dem Kündigungsempfänger zugeht. Denn als so genannte Willenserklärung wird die Kündigung erst mit Zugang wirksam. Dies ergibt sich aus § 130 Abs. 1 BGB. Zudem ist zu beachten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB der Schriftform bedarf. Das heisst, es muss ein Kündigungsschreiben als Brief erstellt werden. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per e-Mail (dies wäre die so genannte „Textform“) ist beim Arbeitsvertrag nicht möglich.

Was bedeutet Zugang im Sinne des Gesetzes ?

Zugang im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches bedeutet, dass eine Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangen muss, dass unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Empfänger die Willenserklärung zur Kenntnis nimmt.

In der Praxis bedeutet dies folgendes: Verschickt jemand eine Willenserklärung per Post, so gelangt die Willenserklärung in dem Moment in den Machtbereich des Empfängers, in dem der Postbote den Brief in den Briefkasten des Empfängers einwirft. Denn ab diesem Zeitpunkt hat der Empfänger die Möglichkeit, seinen Briefkasten zu leeren und das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Vorsicht: Zugangsprobleme beim Einscheiben

Probleme können entstehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigen will und das Kündigungsschreiben per Einschreiben verschickt. Denn wenn der Arbeitnehmer beim Zustellungsversuch des Postboten nicht zu Hause ist, wirft der Postbote regelmäßig einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten mit der Aufforderung, das Einschreiben in der zuständigen Postfiliale abzuholen. Solange der Brief in der Postfiliale zur Abholung bereit liegt, ist dieser im Rechtssinne nicht in dem Machtbereich des Empfängers gelangt. Dies geschieht erst, wenn der Empfänger den Brief tatsächlich in der Postfiliale abholt und in seinen Händen hält.

Sichere Zustell-Methoden: Einwurf duch Bote oder persönliche Übergabe

 

Wer einen Arbeitsvertrag kündigen will und dabei nicht riskieren möchte, dass die Kündigung wegen fehlenden Zugangs unwirksam ist, hat insbes. folgende Möglichkeiten besonders rechtssicher vorzugehen: Einwurf des Kündigungsschreibens per Bote oder die persönliche Übergabe gegen Empfangsbekenntnis. Diese beiden Methoden werden in der Praxis nach meiner Erfahrung am meisten von Rechtsanwälten und von professionellen personaler empfohlen.

Einwurf des Kündigungsschreibens per Bote

Bei dieser Methode wirft ein Bote das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers und dokumentiert den Einwurf mit Datum und Unterschrift.

Das kann etwa ein eigener Mitarbeiter des Vertrauens sein. Der Vorteil gegenüber der Post liegt darin, dass sich der Mitarbeiter mit einiger Sicherheit auch Monate später, wenn es unter Umständen zum Prozess kommt, als Zeuge an den Einwurf an dem konkreten Tag und an den konkreten Briefkasten erinnern kann. Dies ist bei einem gewöhnlichen Postboten aufgrund der hohen Anzahl an Zustellungen nicht zu erwarten.

Nicht selten übernimmt sogar, gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen, der Personalchef selbst diese Aufgabe. Dies veranschaulicht, wie ernst die Thematik des Zugangs einer Kündigung im Arbeitsverhältnis zu nehmen ist.

Ein ebenso anschauliches Beispiel ist mir aus dem Bereich des Bankengewerbes begegnet. Eine Rechtsanwältin, die für ein überregionales Bankhaus tätig war schilderte, dass es dort üblich sei, eigene Fahrer aus der Fahrzeug-Flotte des Vorstandes bundesweit mit der Zustellung von Arbeitnehmer-Kündigungen zu beauftragen. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass sorgfältige Arbeitgeber weder Kosten noch Mühen scheuen, um Zugangs-Fehler zu vermeiden, wenn sie ein Arbeitsvertrag kündigen.

Schließlich werden auch Rechtsanwälte mit dem persönlichen Einwurf von Kündigungsschreiben beauftragt.

Persönliche Übergabe gegen Empfangsbekenntnis

Selbstverständlich ist es auch möglich, dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben persönlich an seinem Arbeitsplatz zu übergeben. In diesem Fall sollte sich der Arbeitgeber unbedingt den Erhalt der Kündigung durch die Unterschrift des gekündigten Arbeitnehmers bestätigen lassen. Weigert sich der Arbeitnehmer, den Erhalt der Kündigung zu bestätigen, so ist die Kündigung dennoch wirksam zugegangen, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung an sich nimmt. Dann sollte der Arbeitgeber diese Tatsache schriftlich dokumentieren und von einem weiteren anwesenden Zeugen unterschreiben lassen. Daher ist es ratsam, eine Kündigung stets unter dem Beisein eines weiteren in die Situation eingewiesenen Arbeitnehmer des Vertrauens auszuhändigen.

Allerdings sollte der Arbeitnehmer dadurch zu einer eigenen Unterschrift motiviert werden, indem man ihn ausdrücklich darauf hinweist, dass er sich mit der Unterschrift nicht mit der Kündigung einverstanden erklärt sondern lediglich deren Erhalt bestätigt.