Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist

Die Bestrafung einer durch Gesetz verbotenen Vorsatzstraftat (= Vorsatzdelikt) ist im Wesentlichen an drei grundlegende Voraussetzungen geknüpft: Es muss der Tatbestand einer durch Gesetz unter Strafe gestellten Tat erfüllt sein und die Tat muss rechtswidrig sowie schuldhaft geschehen sein.
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Tatbestand
Unter dem Begriff Tatbestandsverwirklichung versteht man die bewusste und gewollte Ausführung einer Tat. Hierbei wird zwischen dem sog. objektiven (=äußeren) und dem subjektiven (=inneren) Tatbestand unterschieden. Der objektive Tatbestand umfasst die Umstände, die das äußere Erscheinungsbild der Tat bestimmen. So ist etwa der objektive Tatbestand des Totschlags (§ 212 StGB) erfüllt, wenn z.B. der Täter dem Opfer mit einem Dolch einen Stich in den Bauch versetzt, dabei lebensnotwendige Organe verletzt und das Opfer an diesen Verletzungen stirbt. Der subjektive Tatbestand stellt auf die inneren Umstände der Tat, d.h. auf die psychisch-seelische Verfassung des Täters und seinen Vorstellungshorizont bei der Ausführung der Tat, ab. Diese inneren Umstände werden mit dem Begriff des Vorsatzes umschrieben. Der subjektive Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich handelt. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Handelt es sich im obigen Beispiel etwa um einen Raubmörder, der einen sich wehrenden Taxifahrer mit einem Kopfschuss tötet, um an dessen Geldbeutel zu kommen, so hat der Täter als sicher vorausgesehen, dass er durch den Schuss den Tod des Taxifahrers verursachen werde; er wollte es auch, um das Opfer wehrlos zu machen. In diesem Fall hat der Täter den Totschlag wissentlich und willentlich verwirklicht. Er hatte vorsätzlich gehandelt und somit den subjektiven Tatbestand erfüllt. Der Tatbestand ist erst dann verwirklicht, wenn sowohl objektiver als auch subjektiver Tatbestand vorliegen.

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Rechtswidrigkeit
Kommt man nach dieser Betrachtung zum Ergebnis, dass der Tatbestand vorliegt, so ist weiter zu prüfen, ob die Tat auch rechtswidrig geschah. Rechtswidrig ist eine Tat, wenn sie nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt war. So kann etwa ein tatbestandlich begangener Totschlag durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gerechtfertigt und damit rechtmäßig sein. Stürzt sich z.B. ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer mit den Worten, „Ich bringe Dich um“, auf eine am Boden liegende und körperlich bei weitem unterlegene Person, so ist ein tödlicher Dolchstoß des Angegriffenen durch Notwehr gerechtfertigt, wenn er keine andere gleichermaßen effektive Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen. In diesem Fall ist die Tat durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt und damit rechtmäßig. Die Tat (Totschlag) war dann nicht rechtswidrig. Ist bei einer Tat kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich, so bleibt sie rechtswidrig.

Schuld
Dann muss geprüft werden, ob der Täter auch schuldhaft gehandelt hat. Schuldhaft wird eine Tat immer dann begangen, wenn für deren Ausführung kein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Es geht hierbei um die Frage, ob dem Täter die rechtswidrige Tat persönlich vorgeworfen werden kann. Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn sich der Täter bei Begehung der Tat in einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung befand. So kann sich etwa ein Patient, der aus einer Narkose erwacht und unwillkürliche Armbewegungen vollzieht und dabei das Pflegepersonal trifft, nicht wegen Körperverletzung strafbar machen, da er aufgrund seines Zustandes schuldunfähig ist. Ähnlich sind Fälle, bei denen etwa ein seelisch Kranker um sich schlägt. Als schuldunfähig werden weiterhin unter anderem Kinder unter 14 Jahren erklärt ( Eintritt der Strafmündigkeit mit vollendetem 14. Lebensjahr). In solchen Fällen liegt ein Schuldausschießungsgrund (hier: Schuldunfähigkeit) vor. Die Tat bleibt damit straffrei. Nur wenn bei einem durch Gesetz verbotenen Vorsatzdelikt Tatbestandsverwirklichung, Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen, kann Strafbarkeit eintreten. Der dargestellte Deliktsaufbau gilt nur für Vorsatzdelikte. Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist das Vorliegen eines Vorsatzes nicht erforderlich. Wichtigster Unterschied zu Vorsatzdelikten ist hier das Erfordernis einer Sorgfaltspflichtverletzung (z.B. Unachtsamkeit beim Führen eines Fahrzeuges).

Zusammenfassung:

• Eine Straftat setzt sich als Vorsatzstraftat im Wesentlichen aus den Bestandteilen Tatbestandsverwirklichung, Rechtswidrigkeit und Schuld zusammen. Nur wenn alle drei Bestandteile vorliegen, kann eine Tat strafbar sein.
• Tatbestandsverwirklichung ist die bewusste und gewollte Ausführung einer Tat. Der Tatbestand setzt sich aus objektivem und subjektivem Tatbestand zusammen.
• Der objektive Tatbestand umfasst die Umstände, die das äußere Erscheinungsbild der Tat bestimmen. Der subjektive Tatbestand umfaßt die inneren Umstände der Tat: Er liegt nur dann vor, wenn der Täter vorsätzlich handelt.
• Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
• Rechtswidrig ist eine Tat (z.B. Tötung), wenn sie durch Gesetz verboten ist und für deren Begehung keine Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr) vorliegen.
• Schuldhaft wird eine Tat begangen, wenn für deren Ausführung kein Schuldausschließungsgrund vorliegt. An der Schuldfähigkeit kann es z.B. fehlen, wenn der Täter Kind (unter 14 Jahren) oder geistig verwirrt ist. In diesen Fällen liegt ein Schuldausschließungsgrund vor.
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