Aussetzung § 221 StGB – Grundlagen des Rechts

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

§ 221 StGB Aussetzung. (1) Wer einen Menschen
1. in eine hilflose Lage versetzt oder
2. in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat
oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheits-
schädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.
(2) […]

Wer einen Menschen einer Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, indem er ihn in eine hilflose Lage versetzt oder in einer solchen Lage im Stich lässt, wird härter bestraft als bei einer bloßen unterlassenen Hilfeleistung. Aussetzung kann durch zwei unterschiedliche Verhaltensweisen begangen werden. Beim Versetzen in eine hilflose Lage bringt der Täter das Opfer in eine Situation, in der es sich ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für sein Leben oder seine Gesundheit schützen kann. Stellt etwa eine Pflegeperson einen Patienten, z.B. nach einer OP, aus Eile in einem unterkühlten Raum ab in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren, setzt sie ihn der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (z.B. möglicherweise einer Lungenentzündung) aus. Während sich beim Versetzen in eine hilflose Lage jedermann strafbar machen kann, kommen für das Im-Stich-Lassen nur solche Personen als Täter in Frage, die gegenüber dem Opfer eine Obhuts- oder Beistandspflicht haben. Damit gehört insbesondere das Arzt- und Pflegepersonal hinsichtlich der ihnen anvertrauten Patienten zum möglichen Täterkreis. Im-Stich-Lassen liegt vor, wenn sich der Beistandspflichtige, der Beistandspflicht vorsätzlich entzieht, obwohl er zu deren Erfüllung in der Lage wäre. So macht sich etwa der Pfleger, der sich bewusst nicht um den ihm anvertrauten Schwerkranken kümmert, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern auch wegen (der höher bestraften) Aussetzung strafbar.

Zusammenfassung:

• Aussetzung iSd StGB kann auf unterschiedliche Weise begangen werden: Versetzen in eine hilflose Lage oder im Stich lassen.
• Versetzen in eine hilflose Lage bedeutet, dass der Täter das Opfer in eine Situation bringt, in der es sich ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für sein Leben oder seine Gesundheit schützen kann.
• Im-Stich-Lassen bedeutet, dass sich der Täter seiner Beistandspflicht vorsätzlich entzieht, obwohl er zu deren Erfüllung in der Lage wäre.
• Für das Im-Stich-Lassen kommen nur Täter in Frage, die eine Obhuts- oder Beistandspflicht haben (z.B. Arzt- oder Pflegepersonal hinsichtlich der ihnen anvertrauten Patienten).
• Für eine Strafbarkeit wegen Aussetzung muss es auch immer zu einer Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung kommen.
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