Ein Bankkonto kündigen ist auch formlos möglich

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist

Wer ein Bankkonto kündigen will, kann dies auch formlos tun. Die rechtliche Wirksamkeit einer Konto-Kündigung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Rechtlich gesehen gilt der Grundsatz der sogenannten Formfreiheit als Unterfall der Privatautonomie.

Die Situation

Jeder kennt die Situation, ein Bankkonto kündigen zu wollen, sei es, dass das Guthaben eines Sparkontos benötigt wird, sei es, dass man einfach zu einer anderen Bank mit besseren Sparkonditionen oder Gebührenmodellen wechseln will.

Hat man sein Konto bei einer Filialbank, bekommt man als Kunde in den wohl meisten Fällen von den Bankmitarbeitern nahegelegt, persönlich in der Bankfiliale zu erscheinen und auf einem Kontoauflösungsformular die Kündigung zu erklären.

Rechtlich zwingend ist dies jedoch nicht.

Filialbanken haben ein Interesse daran, den Kunden bei der Kündigung persönlich ansprechen zu können und nachzufragen, welche Hintergründe die Konto-Kündigung hat. Oft wird dann versucht, den Kunden auf andere Bankprodukte der Filialbank zu lenken. Oder es wird darauf hingewiesen, dass die Bankfiliale räumlich doch so nahe liege und vom Kunden einfach zu erreichen sei. Aus Sicht der Bank lässt sich diese Vorgehensweise mit einem Wort zusammenfassen: Kundenbindung. Schließlich will die Bank keinen Kunden verlieren. Aus der Sicht des Kunden kann es durchaus sinnvoll sein, sich die Argumente der Bank anzuhören und möglicherweise passende Produkte der bisherigen Bank kennen zu lernen, die man selber übersehen hätte.

Viele Kunden haben sich aber vor ihrem Entschluss zur Kündigung so gründlich informiert, dass der Bankbesuch anlässlich der Kündigung als unangenehm empfunden wird.

Wer ohne Filial-Besuch sein Bankkonto kündigen will, kann dies rechtswirksam auch per Brief erledigen

Die Kontokündigung ist rechtlich gesehen eine sogenannte Willenserklärung. Für Willenserklärungen gilt das Prinzip der Formfreiheit. Daher kann die Bank nicht verlangen, dass der Kunde auf einem bestimmten Bankformular unterschreibt, wenn er sein Bankkonto kündigen will. Vielmehr kann der Kunde die Konto-Kündigung auch per Brief erklären. Auf die Verwendung bestimmter rechtlicher Fachbegriffe kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Wichtig ist nur, dass im Kündigungsschreiben alle wichtigen Informationen zur Kündigung enthalten sind. Im übrigen reicht es aus, dass der Kunde in verständlicher Sprache zum Ausdruck bringt, dass er sein Bankkonto kündigen will. Diese Grundsätze gelten sowohl für Sparkonten als auch für Girokonten.

Welche Angaben sollten im Kündigungsschreiben enthalten sein ?

Kontonummer

Zunächst sollte das zu kündigende Bankkonto möglichst mit der richtigen Kontonummer bezeichnet werden. Dies ist dafür wichtig, dass die Bank das richtige Konto individualisieren kann. Probleme kann es hierbei insbes. dann geben, wenn ein Kunde mehrere Konten bei der Bank unterhält und aus dem Wortlaut der Kündigung nicht klar wird, welches Konto überhaupt gekündigt werden soll. Dies kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Ist auf der anderen Seite klar, welches Konto gemeint ist, weil der Kunde z.B. nur ein Konto bei der Bank hat, muss die Bank auch ohne Angabe der Kontonummer die Kündigung akzeptieren. Die Kontonummer an sich ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Entscheidend ist allein, dass die Kündigung einem bestimmten Konto zugeordnet werden kann.

Empfängerkonto

Wer per Brief sein Bankkonto kündigen will, kann das vorhandene Restguthaben nicht persönlich entgegennehmen. Daher muss unbedingt auch ein Empfängerkonto angegeben werden, auf welches die Bank das Guthaben überweisen soll. Hierbei ist der Kontoinhaber des Empfängerkonto namentlich zu nennen sowie Kontonummer und Bankleitzahl oder die IBAN.

Wer ein gebührenpflichtiges Bankkonto kündigen will, sollte vor dem Ausspruch der Kündigung sicherstellen, dass zum Kündigungstermin noch ein ausreichendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist, um noch nicht abgerechnete Kontogebühren auszugleichen. Dies gilt gerade für Girokonten. Bei Girokonten ist zudem zu berücksichtigen, dass eventuell auch noch nicht abgerechnete Soll-Zinsen aus vorangegangenen Überziehungen bezahlt werden müssen. Auch hierfür sollte ein ausreichendes Guthaben vorhanden sein. Im Zweifel sollte man vor der Kündigung sicherheitshalber eine Einzahlung in entsprechender Höhe vornehmen. Den Restbetrag, der nach Abrechnung aller ausstehenden Gebühren und Zinsen übrig bleibt, erhält man dann auf das angegebene Empfängerkonto.

Kündigungstermin

Es muss auch ein Kündigungstermin genannt werden. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem das Konto aufgelöst werden soll. Bei Sparkonten kann der jeweilige Sparvertrag bestimmte Kündigungsfristen vorschreiben. Diese sind zu beachten. Bei freien Tagesgeldkonten ist oftmals keine Kündigungsfrist vorgesehen, so dass diese problemlos jederzeit gekündigt werden können. Auch Girokonten sind in vielen Fällen jederzeit kündbar. Banken können jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Girokonten Kündigungsfristen vorsehen. Soll das Girokonto gekündigt werden, wird der Kunde bereits ein neues Girokonto bei einer anderen Bank eröffnet haben. Dann empfiehlt es sich ohnehin, beide Girokonten für mehrere Monate parallel zu führen, bis der gesamte Zahlungsverkehr zuverlässig auf das neue Girokonto umgeleitet wurde.

Sofern man sich als Kunde nicht im Klaren darüber ist, ob für das zu kündigende Bankkonto eine Kündigungsfrist besteht, kann man auch eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt angeben.

Alle Kontoinhaber müssen unterschreiben !

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn alle Kontoinhaber das Kündigungsschreiben unterzeichnen. Dies ist besonders einfach, wenn es nur einen Kontoinhaber gibt. Im Falle mehrerer Kontoinhaber ist unbedingt die Unterschrift aller Kontoinhaber aufzunehmen. In aller Regel reicht es auch nicht, dass ein Zeichnungsberechtigter mit Bankvollmacht die Kündigung alleine unterschreibt. Denn die Kontoauflösung ist als sogenanntes Grundlagengeschäft in den Bankvollmachtsformularen von der Bankvollmacht ausdrücklich nicht umfasst.

Um Unklarheiten über die Unterzeichner der Kündigung zu vermeiden, sollte neben der eigentlichen Unterschrift der Name zusätzlich noch einmal lesbar aufgeführt sein und im Kündigungsschreiben sollten auch die Adressen aller Kontoinhaber enthalten sein.

Kündigungsbestätigung anfordern

Im Kündigungsschreiben sollte die Bank um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung gebeten werden. Dieses Bestätigungsschreiben ist wichtig, um den Zugang der Kündigung nachweisen zu können. Schickt man seine Kündigung rechtzeitig ab, kann man in aller Ruhe den Erhalt des Bestätigungsschreiben abwarten. Geht das Bestätigungsschreiben nach einer angemessenen Zeit von etwa 2 Wochen nicht beim Kunden ein, hat man dann immer noch die Möglichkeit, telefonisch nachzufragen oder die Kündigung noch einmal per Einschreiben abzuschicken. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Kündigung schon Wochen vor dem gewünschten Kündigungstermin abzuschicken. Dann kann man sich ein teures Einschreiben in aller Regel sparen, weil das Bestätigungsschreiben der Bank normalerweise zügig eingeht.