Staatsprinzipien nach dem Grundgesetz

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Staatsrecht ist der Zweig des öffentlichen Rechts, der sich mit der rechtlichen Gestaltung des Staates befasst, insbesondere mit dem Aufbau des Staates, den einzelnen Staatsorganen (z.B. Bundestag, Bundesregierung…) und der Rechtsstellung der Bürger im Staat (Grundrechte). Die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen hierzu sind für die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz (GG) vom 23. Mai 1949 enthalten. Hinsichtlich der Staatsform der Bundesrepublik trifft das GG zentrale Grundentscheidungen, indem es vier wichtige Staatsprinzipien festlegt: Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip.

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Ein tragendes Prinzip des GG ist das Demokratieprinzip. Es ist in Art. 20 Abs. 2 S. 2 festgeschrieben:

Art. 20 GG (1) Die Bundesrebublik Deutschland ist ein demokra-
tischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke
in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
[…]

In diesem Artikel legt das GG die Demokratie als Staatsform für die Bundesrepublik Deutschland fest. Es bestimmt zugleich in Art. 20 Abs. 2 S. 1 das Volk zum Träger der Staatsgewalt (=Volkssouveränität). Nach dem Verständnis des GG bedarf damit die Ausübung jeglicher staatlicher Gewalt der demokratischen Legitimation durch das Volk. Da es schlechterdings unmöglich ist, für jedes staatliche Handeln eine Abstimmung oder Volksbefragung zu organisieren, reicht es nach den Vorgaben des GG aus, daß die Ausübung von Staatsgewalt indirekt auf den Willen des Volkes zurückführbar ist. Da auf Bundesebene das Parlament als einziges Verfassungsorgan über Wahlen direkt durch das Volk legitimiert ist, müssen sich alle anderen staatlichen Organe durch das Parlament legitimieren. Damit ist die Ausübung von Staatsgewalt durch diese Organe auch vom Volkswillen getragen. Insofern geht nach dem Verständnis des GG „alle Staatsgewalt vom Volke aus“.

Das GG versteht Demokratie als repräsentative Demokratie. Das Volk wählt Vertreter, die die weitere Ausübung der Staatsgewalt übernehmen. Dazu sind sie befugt, weil sie vom Volk durch Wahlen beauftragt wurden. Nur in Wahlen und Abstimmungen übt das Volk also direkt staatliche Gewalt aus.

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Neben dem Demokratieprinzip legt Art. 20 GG auch den bundesstaatlichen (=föderativen) Aufbau der Bundesrepublik fest. Dort heißt es (siehe oben), die BRep ist ein Bundesstaat. Unter einem Bundesstaat versteht man den Zusammenschluß einzelner Staaten zu einem Gesamtstaat, wobei die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Staatlichkeit nicht verlieren. Damit ist der Bundesstaat das Gegenteil von einem Einheitsstaat, der sich nicht aus Gliedstaaten zusammensetzt, sondern bei dem es nur eine einzige Staatsgewalt gibt. Er ist auch kein lockerer Staatenbund, bei dem die einzelnen Staaten weiter unabhängig bleiben. In einem Bundesstaat opfern die Gliedstaaten einen Teil ihrer Selbständigkeit zu Gunsten des Bundesstaates. So haben wir in Deutschland einerseits Landesregierungen der einzelnen Bundesländer und andererseits eine gemeinsame Bundesregierung. Die Zuständigkeiten sind in einem Bundesstaat zwischen den Gliedstaaten und dem Gesamtstaat aufgeteilt. Die Außenpolitik etwa wird von der Bundesregierung übernommen, das Schulwesen z.B. ist Ländersache. Dabei sind die einzelnen Bundesländer sowie die Bundesregierung zur sog. Bundestreue verpflichtet. D.h. sie müssen bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten zusammenwirken und mit entsprechender Rücksichtnahme zur Bewahrung der grundgesetzlichen Ordnung beitragen.
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Ein weiteres Staatsprinzip der Bundesrepublik ist das Rechtsstaatsprinzip. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der eine Rechtsordnung hat, die den Bürgern bestimmte Rechte und Rechtsgrundsätze garantiert. Wichtige rechtsstaatliche Grundsätze sind etwa der Grundsatz der Gewaltenteilung, die Bindung der drei Gewalten an die verfassungsmäßige Ordnung (z.B. darf der Gesetzgeber nur Gesetze erlassen, die im Einklang mit dem GG stehen) oder die Rechtsschutzgarantie (= die Möglichkeit, gegen Rechtsverletzungen durch den Staat mit gerichtlicher Hilfe vorzugehen).

Schließlich bestimmt Art. 20 Abs. 1 GG das Sozialstaatsprinzip als viertes Merkmal, das die Staatsform der Bundesrepublik kennzeichnet. Durch das Sozialstaatsprinzip verpflichtet das GG die drei Gewalten, bei ihrem Handeln soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Damit verfolgt das GG das Ziel, größere soziale Unterschiede innerhalb der Gesellschaft abzubauen und jeder Bevölkerungsgruppe einen angemessenen Lebensstandart zu sichern. So findet das Sozialstaatsprinzip etwa in der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Berufswahl oder in der Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken zum Zwecke der Verstaatlichung seinen Niederschlag.

Zusammenfassung:

• Die vier grundlegenden Staatsprinzipien des GG sind: Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip.
• Das Demokratieprinzip des GG bestimmt das Volk zum Träger der Staatsgewalt (=Volkssouveränität). Jegliche Ausübung von Staatsgewalt muss auf den Volkswillen zurückführbar sein. Dabei ist Demokratie iSd GG repräsentative Demokratie; das Volk wählt Vertreter, die die weitere Ausübung der Staatsgewalt übernehmen. In Wahlen und Abstimmungen übt das Volk direkt staatliche Gewalt aus.
• Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat. Unter einem Bundesstaat versteht man den Zusammenschluß einzelner Staaten zu einem Gesamtstaat, wobei die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Staatlichkeit nicht verlieren. Der Bundesstaat ist kein Einheitsstaat und kein Staatenbund. Der bundesstaatliche Aufbau der Bundesrepublik spiegelt sich wieder in der Aufteilung in Bundesländer, die den Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland bilden.
• Das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet den Staat zu einer Rechtsordnung, die den Bürgern bestimmte Rechte und Rechtsgrundsätze garantiert (z.B. Gewaltenteilung, Bindung der drei Gewalten an Recht und Gesetz, Rechtsschutzgarantie).
• Durch das Sozialstaatsprinzip verpflichtet das GG die drei Gewalten bei ihrem Handeln, soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Ziel des Prinzips ist es, größere soziale Unterschiede in der Gesellschaft abzubauen.
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