Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

 

        § 239 StGB Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf an-

        dere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

                  mit Geldstrafe bestraft

           (2) Der Versuch ist strafbar. […]

Durch den Straftatbestand der Freiheitsberaubung wird die persönliche Fortbewegungsfreiheit eines Menschen geschützt. Wer den Willen hat, seinen Aufenthaltsort zu verlassen und sich fortzubegeben, darf grundsätzlich von niemandem daran gehindert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene im Augenblick der Freiheitsberaubung auch wirklich den Aufenthaltsort verlassen wollte. Es reicht für eine Freiheitsberaubung bereits aus, dass sich der Betroffene aufgrund der freiheitsberaubenden Maßnahme nicht fortbegeben könnte, wenn er es wollte. Wenn etwa ein Patient, der gespannt vor dem Fernseher sitzt und das Zimmer überhaupt nicht verlassen will, gegen seinen Willen eingeschlossen wird, liegt bereits Freiheitsberaubung vor. Die Freiheitsberaubung kann auf unterschiedlichste Weise geschehen. So kommt neben Einsperren, Festhalten, Anbinden oder Fesseln auch Betäubung oder Hypnose in Betracht. Auch wer es unterlässt, einen ursprünglich rechtmäßig fixierten Patienten bei Wegfall der Fixierungsnotwendigkeit, von der Fixierung zu befreien, begeht Freiheitsberaubung.

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Als Mindestdauer für eine Freiheitsberaubung genügen bereits einige Sekunden. Freiheitsberaubung liegt immer dann nicht vor, wenn der Betroffene mit der freiheitsberaubenden Maßnahme einverstanden ist. Eine freiheitsberaubende Maßnahme ist auch gegen den Willen des Betroffenen rechtmäßig, wenn nur so eine drohende erhebliche Gefahr beseitigt werden kann (Rechtfertigender Notstand – § 34 StGB). Im Übrigen ist die Fixierung eines Patienten gegen seinen Willen nur auf richterliche Anordnung zulässig.

Zusammenfassung:

  • Entscheidend für die Freiheitsberaubung ist, dass dem Betroffenen gegen seinen Willen die Möglichkeit genommen wird, seinen Aufenthaltsort zu verlassen; ob er sich tatsächlich fortbegeben wollte, ist irrelevant.
  • Nicht nur derjenige, der den Betroffenen anbindet, festhält oder betäubt begeht Freiheitsberaubung, sondern auch derjenige, der eine bestehende Fixierung nicht löst, obwohl es geboten war und es zu seinen Aufgaben gehört.
  • Bereits einige Sekunden reichen für eine Freiheitsberaubung aus.
  • Keine strafbare Freiheitsberaubung, wenn das Einverständnis des Betroffenen für die freiheitsberaubende Maßnahme vorliegt.

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