Grundlagen des Rechts – Gewaltenteilung

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Unter Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Staatsmacht in verschiedene Funktionsbereiche. Das Prinzip der Gewaltenteilung entstand im 18. Jahrhundert und wurde von Montesquieu 1748 formuliert. Dieses Prinzip ist Grundlage vieler demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungen, insbesondere auch des Grundgesetzes. So sind die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) sowie die rechtsprechende Gewalt (Judikative) gem. Art. 20 Abs. 2 GG voneinander getrennt.

Art. 20 GG (1) […]
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen,
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) […]

Wenn Art. 20 GG von „besonderen Organen“ spricht, meint es selbständige, voneinander unabhängige Staatsgewalten. Mit gesetzgebender Gewalt sind vor allem die Parlamente (z.B. Bundestag, Landtage) gemeint als die wichtigsten Organe, von denen Gesetze beschlossen werden. Unter vollziehender Gewalt versteht man die staatlichen Stellen, die mit dem Gesetzesvollzug beauftragt sind (z.B. Behörden). Sie führen die Gesetze aus und wachen darüber, dass diese eingehalten werden. An der Spitze der Exekutive steht die Regierung. Mit rechtsprechender Gewalt werden schließlich die Gerichte bezeichnet. Sie entscheiden Rechtsstreitigkeiten durch ihr Urteil, wobei sie an Recht und Gesetz gebunden sind. Durch eine gegenseitige Kontrolle dieser Gewalten soll eine Begrenzung der Staatsgewalt erreicht werden. Damit wird im Interesse des Bürgers vermieden, dass sich zu viel Macht an einer Stelle des Staates bündelt. Dabei ist eine strikte Trennung der Gewalten nicht zwingend vorgesehen. Z.B. kann der Gesetzgeber einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz auf die Exekutive übertragen. Dies geschieht immer dann, wenn eine Behörde (Exekutive) per Gesetz befugt ist, Rechtsverordnungen zu erlassen. Eine Rechtsverordnung ist eine Vorschrift, die wie ein Gesetz gilt, jedoch nicht das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Man will durch diese Möglichkeit die Effizienz und Praktikabilität der Staatsverwaltung erhöhen. Gewaltenteilung iSd GG meint also eine grundsätzliche Trennung der verschiedenen Funktionen, lässt aber geringfügige Ausnahmen zu.
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Zusammenfassung

• Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Staatsmacht in verschiedene Funktionsbereiche.
• Das Prinzip der Gewaltenteilung entstand im 18. Jahrhundert und wurde von Montesquieu 1748 formuliert.
• Das GG teilt die Staatsmacht auf in die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative).
• Zur gesetzgebenden Gewalt gehören die Organe, von denen Gesetze beschlossen und verabschiedet werden.
• Unter vollziehender Gewalt versteht man die staatlichen Stellen, die mit dem Gesetzesvollzug beauftragt sind (z.B. Regierung, Behörden).
• Richter und Gerichte bilden die rechtsprechende Gewalt.
• Eine strikte Trennung der drei Gewalten ist nicht zwingend. So darf z.B. die Legislative einen Teil ihrer Kompetenz an die Exekutive übertragen, indem sie etwa Behörden per Gesetz erlaubt, Rechtsverordnungen zu erlassen.
• Eine Rechtsverordnung ist eine Vorschrift, die wie ein Gesetz gilt. Sie darf aufgrund eines Gesetzes erlassen werden und muss nicht das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
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