Grundlagen des Rechts – Grundrechte

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Die Grundrechte des Grundgesetzes (GG) sind Freiheitsrechte des Einzelnen mit Verfassungsrang. Sie garantieren dem einzelnen grundlegende Freiheitsrechte, die aufgrund ihrer hohen Bedeutung in der Verfassung, d.h. an der Spitze der Rechtsordnung, festgeschrieben sind (so z.B. Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 GG). Durch die Aufnahme von Grundrechten in die Verfassung bekennt sich ein Staat zu solchen grundlegenden Freiheitsrechten, indem er ihnen einen Platz an der Spitze der Rechtsordnung einräumt. Grundrechte im modernen Sinn wurden in der Geschichte erstmalig 1776 in Nordamerika durch die sog. Bill of Rights von Virginia in den Verfassungsrang erhoben. Die Bill of Rights war gewissermaßen der Prototyp für zahlreiche weitere Grundrechtsmodelle in Nordamerika. Bald bildete sich ein neuer Verfassungstypus heraus, der zumeist neben einem Organisationsteil (mit Bestimmungen über Regierung, Gesetzgebung…) auch einen Grundrechtsteil als festen Bestandteil hatte. Verfassungen mit festem Grundrechtsteil galten von nun an in der westlichen Welt als modern. Diese Verfassungen waren die Vorläufer der Staatsverfassungen im neuzeitlichen Sinn. Deutschland wurde von dieser Entwicklung 1848 mit der Verabschiedung von Grundrechten durch die Paulskirchenversammlung erfasst. Dies führte im weiteren Verlauf zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Grundrechte erfüllen unterschiedliche Funktionen. Zum einen sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. D.h. sie verbieten dem Staat, in bestimmte Freiräume seiner Bürger einzugreifen (z.B. Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 14: Recht auf Eigentum). Tut er es doch, so kann der Bürger diesen Eingriff durch Geltendmachung seiner Grundrechte abwehren. Zum anderen sind Grundrechte Teilhaberechte. Durch sie kann der Bürger bestimmte Leistungen vom Staat zur Erhaltung seiner Freiheit verlangen (z.B. Art. 6 Abs. 4 GG: Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft). Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Arten von Grundrechten herausgebildet. Wenn das Grundgesetz von Grundrechten spricht, meint es sowohl Rechte, die dem Menschen von Natur aus ohne Rücksicht auf irgendeine Staatszugehörigkeit zustehen, sog. Menschenrechte (z.B. Recht auf Leben, Recht auf Achtung der Menschenwürde) als auch Rechte, die dem Individuum nicht schon als Menschen, sondern erst als Glied des Staates zukommen, sog. Bürgerrechte (z.B. Petitionsrecht). Das Grundgesetz unterscheidet zwischen sog. Jedermannsrechten und sog. Deutschenrechten. Jedermannsrechte sind solche Grundrechte, auf die sich jedermann ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit berufen kann, was sich deutlich in ihrem Wortlaut niederschlägt. Beispiele sind: „Jeder hat das Recht…“ (Art. 2 Abs. 1 GG) oder „Alle Menschen…“ (Art. 3 Abs.1 GG), „Niemand darf…“ (Art. 3 Abs. 3 GG). Deutschenrechte hingegen gelten nur für deutsche Staatsangehörige. So z.B. Art. 8 Abs. 1 GG: „Alle Deutsche haben das Recht…“ (Versammlungsfreiheit) oder Art. 11 Abs. 1 GG: „Alle Deutsche genießen Freizügigkeit…“.

Anzeige:

Banner 300x250

Grundrechte können jedoch nicht uneingeschränkt gelten. So muss es dem Staat z.B. erlaubt sein, bei der Aufklärung einer Straftat etwa in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) einzugreifen. Deshalb enthalten viele Grundrechte den Hinweis, dass sie durch Gesetz eingeschränkt oder ausgestaltet werden dürfen. Wenn durch die Ausübung eines Grundrechts Rechte anderer verletzt werden oder das Gemeinwohl beschädigt wird, können auch solche Grundrechte eingeschränkt werden, die keinen solchen ausdrücklichen Hinweis enthalten. Bei der Einschränkung von Grundrechten sind dem Staat wiederum Grenzen gesetzt. So darf er kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt antasten (Art. 19 Abs. 2 GG). Durch dieses Verbot verhindert das GG, dass es zu einer Aushöhlung eines Grundrechts kommt.

Gem. Art. 1 Abs. 3 GG sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, kurz: Die öffentliche Gewalt insgesamt, an die Grundrechte gebunden. Indirekt können Grundrechte auch zwischen Privatpersonen gelten, obwohl dies im GG nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Man spricht hierbei von einer Ausstrahlungswirkung von Grundrechten auf das Zivilrecht. Konkret bedeutet dies, dass die Grundrechte durch die Anwendung bestimmter zivilrechtlicher Paragrafen (sog. Generalklauseln wie etwa § 242 BGB – Grundsatz von Treu und Glauben) bei der Lösung zivilrechtlicher Rechtsfragen mit berücksichtigt werden müssen. Insofern spricht man auch von einer sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten zwischen Privatpersonen.

Zusammenfassung:

• Die Grundrechte des GG sind Freiheitsrechte des einzelnen mit Verfassungsrang.
• Grundrechte können die Funktion eines Abwehrrechts oder eines Teilhaberechts haben.
• Abwehrrechte verbieten es dem Staat, in bestimmte Freiräume seiner Bürger einzugreifen.
• Teilhaberechte geben dem Bürger einen Anspruch gegen den Staat auf bestimmte Leistungen zur Erhaltung seiner Freiheit.
• Grundrechte gelten nicht uneingeschränkt; sie dürfen durch Gesetz oder dort, wo deren Ausübung Rechte anderer verletzen würde, eingeschränkt werden.
• Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung; indirekt binden sie auch Privatpersonen.
• Beispiele für Grundrechte des Grundgesetzes:
– Schutz der Menschenwürde (Art. 1)
– Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1)
– Recht auf Leben, körperl. Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2)
– Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1)
– Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1)
– Meinungs-, Informations-, und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1)
– Versammlungsfreiheit (Art. 8)
– Freizügigkeit (Art. 11)
– Berufsfreiheit (Art. 12)
Anzeige: