Grundlagen des Rechts

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

§ 223 StGB Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich miss-
handelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der § 223 StGB – Körperverletzung  schützt die körperliche Unversehrtheit vor Eingriffen von außen. Die Körperverletzung kann in der körperlichen Misshandlung eines anderen Menschen liegen. Darunter ist jede unangemessene Einwirkung auf den Körper zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem anderen Schmerzen zugefügt werden; z.B. durch eine Ohrfeige, durch das Ziehen an den Haaren, durch das Verbrühen mit heißem Wasser u.s.w. . Körperverletzung kann aber auch durch eine Gesundheitsbeschädigung begangen werden. Damit ist das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes gemeint. Auf Schmerzempfindungen kommt es hier nicht an. So ist die Körperverletzung bereits dann vollendet, wenn ein Patient z.B. durch die Verwendung unsteriler Behandlungsinstrumente mit einer Krankheit angesteckt wird. Zu einem Ausbruch der Krankheit muss es nicht gekommen sein. Häufig werden körperliche Misshandlung und Gesundheitsbeschädigung gleichzeitig erfüllt. Wenn etwa ein Schläger durch einen Fauststoß in ein Auge die Erblindung des anderen verursacht, erleidet das Opfer sowohl Schmerzen (körperl. Misshandlung) als auch einen krankhaften Zustand (Gesundheitsbeschädigung).

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Da es für Behandlungsmaßnahmen oft erforderlich ist, dass der Arzt oder die Pflegeperson einen schmerzhaften oder sogar gesundheitsschädigenden Eingriff vornimmt, kommt es im alltäglichen Krankenhausbetrieb zu zahlreichen tatbestandlichen Körperverletzungen. Wenn z.B. der Arzt oder die Krankenschwester bei Verabreichung einer Spritze die Injektionsnadel durch die Haut des Patienten drückt, kommt es zu einer kurzfristigen lokalen Nervenreitzung, die der Patient als Schmerz empfindet (=körperliche Misshandlung iSd § 223 StGB). Ferner ruft der Arzt, der zu Operationszwecken die Bauchdecke des Patienten aufschneidet und später wieder zunäht, durch die verbleibende Narbe einen krankhaften Zustand (Verunstaltung der Haut) hervor (=Gesundheitsbeschädigung iSd § 223 StGB). Doch da es sich bei den genannten Beispielen zunächst um eine lediglich tatbestandliche, d.h. nur der äußeren Handlung nach begangene, Körperverletzung handelt, muss diese nicht unbedingt auch strafbar sein.

Liegen auf der Ebene der Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe vor, so ist die Körperverletzung rechtmäßig und eine Strafbarkeit ausgeschlossen. Als Rechtfertigungsgrund kommt zum einen die Einwilligung des Patienten in Betracht. Im Normalfall weiss der Patient, dass er ohne die körperverletzende Maßnahme (z.B. Zahnextraktion) nicht geheilt werden kann (der kranke Zahn würde im Mund bleiben und weitere Schmerzen verursachen). Deshalb ist er mit der Körperverletzung selbstverständlich einverstanden. Er willigt in die Körperverletzung ein. Eine solche Einwilligung macht die körperverletzende Maßnahme rechtmäßig. Auch ein Minderjähriger kann in eine schmerzhafte Maßnahme einwilligen, sofern er die geistige Reife besitzt, die Bedeutung und das Ausmaß einer solchen Einwilligung zu beurteilen.

Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist die mutmaßliche Einwilligung. Sie greift in Situationen, in denen der Patient nicht einwilligen kann, weil er etwa nach einem Unfall bewusstlos ist. In einem solchen Fall kann als selbstverständlich angenommen werden, dass der Patient in die lebensrettenden Heilmaßnahmen (z.B. Operation) einwilligen würde, wenn er es könnte. Selbst wenn der Patient hinterher erklärt, er hätte niemals eingewilligt, bleibt die Körperverletzung rechtmäßig, weil es für die mutmaßliche Einwilligung auf die Wahrscheinlichkeit ankommt, mit der der Patient einwilligt. Der Wahrscheinlichkeit nach willigt ein bewusstloses Unfallopfer grundsätzlich immer in eine notwendige Operation ein. Als dritter Rechtfertigungsgrund kommt der sog. rechtfertigende Notstand in Betracht, § 34 StGB. Ein rechtfertigender Notstand liegt dann vor, wenn eine erhebliche Gefahr besteht, die auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.

Zusammenfassung:
• Die Körperverletzung kann einerseits dadurch begangen werden, dass das Opfer in seinem Wohlbefinden, insbes. durch Schmerzen, stark beeinträchtigt wird (= körperl. Mißhandlung); z.B. begeht die Krankenschwester bei der Durchführung eines Einlaufs dadurch eine Körperverletzung, dass sie im Intimbereich des Patienten hantiert und ggf. Schmerzen verursachen muss. Die Körperverletzung kann andererseits durch Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes (=Gesundheitsbeschädigung) begangen werden; z.B. begeht der Arzt eine Körperverletzung, indem er einen Operationsschnitt macht und somit durch die verbleibende Narbe eine Verunstaltung der Haut verursacht.
• Ist die Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung durch Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen, so ist die Körperverletzung rechtmäßig und nicht strafbar.
• Der im Krankenhausbetrieb häufigste Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung des Patienten; sie muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden – es reicht aus, dass der Patient dadurch, dass er sich ins Krankenhaus begibt und um Behandlung bittet, in eine damit verbundene Körperverletzung einwilligt (durch schlüssiges Handeln). Entscheidend ist, daß die Einwilligung zum Zeitpunkt der körperverletzenden Maßnahme (z.B. einer Injektion) vorliegt. Der Patient kann die Einwilligung jederzeit erklären oder widerrufen.
• Weitere Rechtfertigungsgründe sind die mutmaßliche Einwilligung sowie der rechtfertigende Notstand. Mutmaßliche Einwilligung liegt vor, wenn z.B. das bewusstlose Unfallopfer zwar nicht einwilligen kann, es aber aller Wahrscheinlichkeit nach tun würde. Rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn z.B. der Patient zwar nicht einwilligt, aber von ihm eine erhebliche, nicht anders zu beseitigende Gefahr ausgeht.

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