Kosten und Frist bei Kündigungsschutzklage

 

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht beträgt 3 Wochen. Sie beginnt mit Zugang der Kündigungserklärung zu laufen.

Hinsichtlich der Kosten einer Kündigungsschutzklage bestehen Besonderheiten im Vergleich zu Klagen vor den allgemeinen Zivilgerichten:

Jede Partei muss die Kosten für den eigenen Anwalt selbst bezahlen. Dies gilt jedoch nur für Arbeitsgerichtsprozesse in erster Instanz. Anfallende Gerichtsgebühren trägt die unterlegene Partei allein.

Die Situation:

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung seines Arbeitsvertrages, kann der Arbeitnehmer innerhalb einer Klagefrist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Bei dem durch die Klage in Gang gesetzten Kündigungsschutzprozess kann sich jede Seite anwaltlich vertreten lassen. Kommt es am Ende des Gerichtsverfahrens zu einem Urteil, gilt nach§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) hinsichtlich der Kostenverteilung vor den Arbeitsgerichten erster Instanz Besonderheit:
Während bei den allgemeinen Zivilgerichten (wenn z.B. vor einem Amtsgericht oder einem Landgericht über ein Mietverhältnis oder einen Kaufvertrag gestritten wird) die unterlegene Partei sowohl die eigenen Anwaltskosten als auch die Anwaltskosten der Gegenseite zuzüglich der Gerichtsgebühren zahlen muss, muss bei Gerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tragen, also auch dann, wenn eine Seite den Prozess gewinnt ! Im Gegensatz zu den Anwaltskosten werden die Gerichtsgebühren jedoch nur der unterlegenen Partei auferlegt.
Kann ich auch ohne Anwalt Kündigungsschutzklage erheben ?

Ja, das ist zulässig ! Sowohl das Schreiben und Einreichen der Klage als auch das Auftreten in der Gerichtsverhandlung und das Stellen von Anträgen usw. kann jeder Betroffene auch ohne Anwalt vornehmen. Denn § 11 Abs. 1 ArbGG legt fest:

„Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (…)“

Ein betroffener Arbeitnehmer sollte sich jedoch gut überlegen, ob er eine Kündigungsschutzklage ohne anwaltliche Begleitung erheben will. Er erspart sich zwar die Rechtsanwaltsgebühren, riskiert aber bei groben Fehlern hinsichtlich der Prozessführung, dass er den Rechtsstreit aufgrund vermeidbarer Fehler verliert.

Vor den Arbeitsgerichten zweiter Instanz und vor dem Bundesarbeitsgericht besteht Anwaltszwang

Vor den Arbeitsgerichten zweiter Instanz (das ist das jeweilige Landesarbeitsgericht) und vor dem Bundesarbeitsgericht können sich betroffene Arbeitnehmer nicht mehr selbst vertreten, sondern benötigen einen Prozessbevollmächtigten, vgl. § 11 Abs. 4 ArbGG. Anzeige:
Banner 728x90