Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Fängt jemand bei einem Arbeitgeber mit dessen Einverständnis an zu arbeiten, ohne dass ein formaler Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kommt grundsätzlich dennoch durch die einvernehmliche In-Vollzugsetzung der Arbeitnehmertätigkeit ein rechtlich wirksames Arbeitsverhältnis zustande.

 

Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag gibt es streng genommen gar nicht

Die Unterscheidung Kündigungsfrist mit Arbeitsvertrag oder Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag gibt es streng genommen also gar nicht.

 

Stillschweigender Arbeitsvertrag

Mit anderen Worten: Durch die einvernehmliche Arbeitsaufnahme kommt ein stillschweigender Arbeitsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach den gesetzlichen Regeln bestimmt. Im Normalfall gelten dann die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Diese Kündigungsfristen gelten deshalb, weil zwischen den Arbeitsvertragsparteien gerade nichts Abweichendes vereinbart wurde. Nur insofern kann man von einer Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag sprechen.

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Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB: 4 Wochen

Grundsätzlich gilt also auch bei der so verstandenen Konstellation – Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag – die des § 622 Abs. 1 BGB:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

 

Für den Arbeitgeber können längere Kündigungsfristen gelten

Besteht das Arbeitsverhältnis 2 Jahre oder länger, gelten bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber längere Kündigungsfristen:

Sofern das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, gilt nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats. Hat das Arbeitsverhältnis 5 Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Das Arbeitsverhältnis 8 Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei 10-jährigem Bestehen, 4 Monate, bei 12-jährigem Bestehen 5 Monate, bei 15-jährigem Bestehen 6 Monate, bei 20-jährigem Bestehen 7 Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

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Ausnahme: Beiderseitige Tarifbindung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

Eine Besonderheit besteht, wenn sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer Tarif gebunden sind. In dieser Konstellation richtet sich die Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag, d.h. wenn versäumt wurde einen schriftlichen Arbeitsvertrag aufzusetzen und zu unterschreiben, nach dem anwendbaren Tarifvertrag. Denn der Tarifvertrag hat zwischen den beiderseits tarifgebundenen normative Wirkung, d.h. er tritt als gesetzliche Regelung an die Stelle der ansonsten anwendbaren Paragrafen des BGB.

 

Ausnahme: Ehrenamtliche, familiäre oder ähnliche Tätigkeit

Die beschriebenen Grundsätze gelten natürlich nicht, wenn es sich bei der aufgenommenen Tätigkeit um eine ehrenamtliche Tätigkeit z.B. im Verein oder in der Pfarrgemeinde handelt.

Auch bei einer rein familiären Tätigkeit, kommt kein Arbeitsverhältnis zustande. Die Verpflichtung zur Mitarbeit von Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt richtet sich zunächst nach dem Familienrecht. Ausnahmen können hier wiederum entstehen, wenn ein Familienangehöriger etwa im Gewerbebetrieb eines Angehörigen tätig wird. Dann kann wiederum ein rechtlich wirksames Arbeitsverhältnis entstehen.

Ob eine ehrenamtliche oder rein familiäre Mitarbeit besteht, beurteilt sich nach den Gesamtumständen und kann in den meisten Fällen mit dem gesunden Menschenverstand beurteilt werden.

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