Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Nötigung § 240 StGB – Grundlagen des Rechts

§ 240 StGB Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) […]
(3) Der Versuch ist strafbar.
[…]

Die Rechtsordnung garantiert jedem die Freiheit, ungezwungen den eigenen Willen zu entfalten und dementsprechend zu handeln. Hierbei endet die Freiheit des einzelnen jedoch dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Der Straftatbestand der Nötigung schützt daher die eigene freie Willensentschließung und Willensbetätigung vor Einflüssen durch andere, die etwa ihren Willen einem selbst aufzwingen wollen. § 240 StGB bestraft ein Verhalten, bei dem jemand durch Gewalt oder durch Drohung zu einem Verhalten gezwungen wird, dass nicht seinem Willen entspricht. Dabei sind mit Gewalt nicht nur Schläge oder andere körperliche Misshandlungen gemeint. Auch jeder andere physische Zwang, wie etwa das Bespritzen mit kaltem Wasser oder das Abstellen der Heizung im Winter, wenn der Vermieter den Mieter zum Auszug zwingen will, kommen als Gewalt in Betracht. Der Täter kann eine Nötigung auch dadurch begehen, dass er dem Opfer mit einem empfindlichen Übel droht, auf dessen Eintritt sich der Täter Einfluss zuschreibt. Die Nötigung ist vollendet, wenn das Opfer auch tatsächlich dem Verlangen des Täters folgt, also ein Nötigungserfolg eingetreten ist. Dies kann durch eine Handlung, Duldung oder Unterlassung des Opfers geschehen. Wenn also im obigen Beispiel der Bewerber tatsächlich deshalb nicht aussagt (=Unterlassung), weil er ansonsten eine Benachteiligung bei der Einstellung befürchtet.
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Zusammenfassung:

• Nötigung kann durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen werden
• Gewalt kann gegen das Nötigungsopfer selbst gerichtet sein, aber auch gegen Sachen oder Dritte Personen; so kann ein Autofahrer durch Beschädigung der Windschutzscheibe zum Anhalten genötigt werden oder ein Elternteil durch Misshandlung des Kindes zur Herausgabe von Geld o.ä.
• Bei einer Drohung muss sich der Täter den Einfluss auf das angedrohte Übel zuschreiben (nicht notwendig haben); eine bloße Warnung liegt vor, wenn der Täter für das Opfer erkennbar keinen Einfluss auf das angedrohte Übel hat
• Das Opfer muss die erzwungene Handlung auch tatsächlich vornehmen; ansonsten nur Versuch
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