„Ohne Schuss kein Ius“

Von Dr. jur. Jan Martin Strosing

Was bedeutet eigentlich das Sprichwort: „Ohne Schuss kein Ius“ ?
Dieses weit verbreitete Sprichwort enthält das lateinische Wort „ius“ (zu deutsch: „Recht“) und bedeutet:

„Ohne Geld kein Recht“

Das Sprichwort beschreibt schlicht den Zustand, dass nach deutschem Recht in vielen Bereichen für die Einleitung rechtlicher Schritte Gebühren anfallen, die vorab bezahlt werden müssen, damit bestimmte rechtliche Verfahren in Gang kommen.

 

Ohne Geld kein Zivilprozess

 

Dies gilt ganz besonders für das Zivilrecht: Wer z.B. einen Anspruch auf Geldzahlung gegen jemanden hat, und diesen gerichtlich einklagen möchte, muss einen sogenannten Prozesskostenvorschuss bei der Gerichtskasse einzahlen, damit ein Gerichtsverfahren überhaupt erst in Gang kommt.
Der Gerichtskostenvorschuss umfasst die voraussichtlichen Gerichtsgebühren, die für denjenigen anfallen, der den Prozess verliert. Da der Ausgang des Prozesses zu Beginn natürlich noch nicht feststeht, verlangt das Gericht die voraussichtlichen Gebühren zunächst einmal vom Kläger. Gewinnt der Kläger den Prozess, bekommt er diese am Ende wieder zurückerstattet.

Bei Streitwert über 5.000 € gilt: Anwaltszwang !

Liegt der Streitwert über 5.000 € muss der Anspruch vor dem Landgericht geltend gemacht werden. Dort herrscht Anwaltszwang. In diesem Fall muss der Kläger zunächst einen Anwalt für die Klageerhebung und die Durchführung des Prozesses beauftragen. Auch hierfür stellt der Rechtsanwalt in der Regel einen Vorschuss auf die Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung.

Kann der Kläger das Gerichtsverfahren nicht in Gang setzen, weil ihm das Geld für die erforderlichen Anwalts- und Gerichtskostenvorschüsse fehlt, läuft er Gefahr, nicht zu seinem Recht zu kommen. Daher also das Sprichwort: „Ohne Schuss kein ius !“.

Ausnahmen:

In einigen Rechtsbereichen gelten andere Grundsätze.

 

Prozesskostenhilfe

Wer in prekären Vermögens-und Einkommensverhältnissen lebt, kann Prozesskostenhilfe auch im Zivilverfahren von der öffentlichen Hand bekommen. Dazu wird ein Klageentwurf im PKH-Verfahren bei Gericht eingereicht. Das Gericht prüft dann die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Klage und die Einkommensverhältnisse des Klägers. Bestehen Erfolgsaussichten für die Klage und ist der Kläger in ausreichendem Maße mittellos, beschließt das Gericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Je nach konkreter Einkommenssituation des Klägers ist die Prozesskostenhilfe später gegebenenfalls ganz oder teilweise in Raten zurückzuzahlen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Klageentwurf wird üblicherweise von einem beauftragten Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht. Wer also glaubt, dass Prozesskostenhilfe für ihn in Betracht kommt, kann sich bei einem Rechtsanwalt hierzu beraten lassen. Man sollte das Thema Prozesskostenhilfe jedoch bereits bei der Terminvereinbarung ansprechen, weil manche Anwälte keine PKH-Verfahren annehmen.

Strafverfahren

Wer Geschädigter einer Straftat wird, kann selbstverständlich gebührenfrei Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Hält die Staatsanwaltschaft die Tat für nachweisbar, erhebt sie Anklage vor dem zuständigen Strafgericht. In einem sogenannten Zwischenverfahren prüft dann das Gericht, ob eine Verurteilung des Beschuldigten in ausreichendem Maße wahrscheinlich ist. Ist dies der Fall, lässt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu. In der Hauptverhandlung wird dann der Geschädigte als Zeuge geladen. Unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgeht, fallen für den geschädigten Anzeigenerstatter keinerlei Gebühren an.