Post-Streik und Kündigungsfristen !

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Wer während des Post-Streiks Kündigungsfristen einhalten muss „lebt gefährlich“. Denn für einen rechtlich wirksamen Ausspruch einer Kündigung ist trotz Post-Streik der Zugang entscheidend. Dies ist in § 130 BGB geregelt.

Wer also dieser Tage eine Kündigung aussprechen will und dabei etwa als Mieter, Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer etc. Kündigungsfristen einhalten muss, kann durch den Post-Streik in Schwierigkeiten geraten.

Denn rechtlich gesehen ist eine Kündigung eine sogenannte Willenserklärung. Und als solche muss sie nach § 130 Abs. 1 BGB dem Kündigungsempfänger zugegangen sein, um rechtswirksam zu werden. Der Zugang ist juristisch gesprochen erst dann erfolgt, wenn die Kündigung in den „Machtbereich“ des Empfängers gelangt ist.

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Einlieferung des Briefes bei der Post genügt nicht zur Wahrung von Kündigungsfristen

In den Machtbereich des Empfängers gelangt – und damit rechtswirksam – ist ein Kündigungsschreiben grundsätzlich dann, wenn es in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde. Nicht ausreichend ist die Einlieferung des Briefs bei der Post. Wenn ein Kündigungsschreiben bedingt durch den Post-Streik also länger unterwegs ist als üblich, kann es zu einer Versäumung von Kündigungsfristen kommen.

Beispiel:

Ein Mieter möchte seinen Mietvertrag zum 30. September 2015 kündigen und muss dabei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten (die Kündigungsfristen ergeben sich zumeist aus dem Mietvertrag). Dann muss er trotz Post-Streik dafür Sorge tragen, dass sein Kündigungsschreiben bis spätestens 30. Juni 2015 im Briefkasten des Vermieters liegt oder ihm anderweitig übergeben wird.
Dauert der Postweg ungewöhnlich lange und wird der Brief erst nach dem 30. Juni in den Briefkasten eingeworfen, so ist die Kündigungsfrist nicht gewahrt.

 

Vorsicht beim Einschreiben !

 

Wird eine Kündigung per Einschreiben versandt und wirft der Postbote nur einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten des Empfängers, weil er ihn nicht angetroffen hat, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn der Empfänger sie in der Postfiliale ausgehändigt bekommt.
Daher ist es immer sicherer, einen Boten (z.B. aus dem Bekanntenkreis) mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten des Empfängers zu beauftragen. Der Bekannte kann dann später als Zeuge herangezogen werden.

Der Kündigende ist rechtlich gesehen durch den Post-Streik nicht entschuldigt, wenn es um die Einhaltung von Kündigungsfristen geht.

Das gilt auch für andere Fristen.

Empfehlung:

Am sichersten ist der Einwurf eines Kündigungsschreibens durch einen Boten (z.B. aus dem Bekanntenkreis).

 

Als sicher kann auch ein Einschreiben mit Rückschein gelten, wenn dieses rechtzeitig abgeschickt werden kann.

 

Laut Deutsche Post AG sind Express-Sendungen vom Post-Streik nicht betroffen (Quelle: https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html , Stand: 26.06.2015). Solange der Post-Streik anhält, sollte die Beauftragung einer Express-Sendung in Erwägung gezogen werden. Wenn die Post sich allerdings nicht daran hält, geht das nicht zu Lasten des Kündigungsempfängers, so dass es auch hierbei zur Versäumung von Kündigungsfristen kommen kann.

 

Fazit:

 

Insgesamt sollte das Thema Kündigungsfristen während des Post-Streiks besonders ernst genommen werden und beabsichtigte Kündigungen mit langen Vorlaufzeiten per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt oder ein eigener Bote beauftragt werden. Anzeige: