Post-Streik: Wo ? – Wer ist betroffen ?

Seit dem 8.6.2015 findet der Post-Streik statt. Nach den Angaben der Deutsche Post AG wurden schon seit längerem Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi geführt. Dann aber hat Verdi einen unbefristeten Streik ab Montag, dem 8.6.2015 ausgerufen. Streikmaßnahmen sollen hierbei an verschiedenen Orten bundesweit stattfinden. Verdi hat dabei die Möglichkeit, die Streikorte laufend zu ändern.

Sendern und Empfängern von Postsendungen stellt sich nun die Frage: Wo findet der Post-Streik statt ? Bin ich vom Post-Streik betroffen ? Ist mein Briefzentrum betroffen ? Wohne ich im bestreikten Zustellgebiet ? Werden meine Briefe im normalen Zeitrahmen ausgeliefert oder verspätet zugestellt ? Wo kann ich erfahren, ob meine Briefe betroffen sind ?

 

Streikinfo der Post

Für Fragen dieser Art bietet die Deutsche Post AG eine eigene Internetseite an. Dort kann man seine Postleitzahl eingeben und erfahren, ob man im Streikgebiet wohnt oder vom Poststreik anderweitig betroffen ist. Die Service-Internetseite lautet:

https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html

Für DHL lautet eine entsprechende Streikinfo-Seite:

https://www.dhl.de/streikinfos

Streiktelefon der Post

Dort ist auch ein Service-Telefon für die Fragen der Kunden zum Streikgeschehen geschaltet.

 

Beauftragung alternativer Versand-Dienste erwägen

Auch wenn anfänglich der Paketversand vom Post-Streik nicht betroffen war, kam es später auch hier zu Beeinträchtigungen. Wer beim Paketversand auf Nummer sicher gehen will, sollte vorsorglich altenative Paketdienste mit der Paketzustellung beauftragen.

Bekanntlich gibt es auch in Deutschland ausreichend Paketdienste, die in ihren Serviceleistungen der Deutschen Post AG vergleichbar oder sogar überlegen sind. So bietet etwa der Deutsche Paketdienst für den Empfänger einer Paketsendung die Möglichkeit, nachträglich die Empfängeradresse zu ändern. Neben dem DPD bieten auch u.U.  andere in Deutschland stark vertretene Paketdienste (UPS, Hermes…) zusätzlichen Service für den Empfänger wie etwa mehere Zustellversuche bei Nichtantreffen des Emfängers einer Paketsendung.

Für den Briefversand kommen vor allem regionale Brief-Versand-Dienstleister in Frage, die für bundesweite Briefsendungen oft mit überregionalen Versandunternehmen (z.B. TNT / Postcon) zusammen arbeiten. Häufig sind die Angebote hier aber leider nur für Geschäftspost interessant.
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Rechtlicher Kommentar:

Das Streikrecht ist in Deutschland gesetzlich nicht geregelt. Dafür gibt es zahlreiche höchstrichterliche Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Zulässigkeit von Streiks, aus denen sich ein kompliziertes Arbeitskampfrecht entwickelt hat. Die Zulässigkeit von Streiks wird stets anhand von früheren Urteilen zum Streikrecht gemessen.

Streiks sind nach Aufnahme von Tarifverhandlungen grundsätzlich dann rechtlich zulässig, wenn laufende Tarifverhandlungen von mindestens einer Tarifvertragspartei für gescheitert erklärt werden. Dann kann so lange gestreikt werden, bis man sich auf eine erneute Aufnahme der Tarifverhandlungen einigt. Wann dies beim aktuellen Post-Streik der Fall ist, ist noch nicht absehbar. Der Streik wurde unbefristet ausgerufen.

Unzulässig kann ein Streik werden, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. Dies ist meist dann der Fall, wenn dem bestreikten Unternehmen durch den Streik existenzgefährdende wirtschaftliche Schäden drohen. Aufgrund der offenkundig ausgeprägten wirtschaftlichen Substanz der Deutsche Post AG, ist jedoch davon auszugehen, dass Verdi lange streiken müsste, bis dies beim Poststreik der Fall sein könnte. Damit hat Verdi grundsätzlich die Möglichkeit, lang andauernde Streikmaßnahmen durchzuführen und sich dabei im Rahmen der Zulässigkeit zu bewegen. Anzeige: