Was bedeutet Privatautonomie ?

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist

Die Privatautonomie spielt im Rechtsalltag besonders im Zusammenhang mit Verträgen eine Rolle und gibt den Vertragsparteien die Möglichkeit, ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich frei zu gestalten. Die Privatautonomie ist im deutschen Recht ein Freiheitsrecht mit Verfassungsrang.

Privatautonomie ist das Recht des Einzelnen, seine Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem eigenen Willen ohne staatlichen Zwang zu bestimmen.

 

Sprachliche Herkunft des Wortes (Etymologie)

 

Der Begriff Privatautonomie setzt sich aus dem lateinischen Wort „privatus“ (dt. = persönlich) und den alt-griechischen Wörtern „auto“ (dt. = selbst) und „Nomos“ (dt. = Gesetz, Bestimmung) zusammen. Man kann das Wort Privatautonomie also mit: „Selbstbestimmungsrecht in privaten Angelegenheiten“ übersetzen.

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Die wichtigste Bedeutung der Privatautonomie für den Rechtsalltag: Vertragsfreiheit

 

Der Vertrag ist das zivilrechtliche Instrument, um das Recht auf Privatautonomie praktisch umzusetzen. Denn bei einem frei ausgehandelten Vertrag führen die übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien zu einem verbindlichen Schuldverhältnis mit gerichtlich durchsetzbaren Rechten und Pflichten.

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Gliederung der Vertragsfreiheit in: Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit

Die Vertragsfreiheit als praktische Ausprägung der Privatautonomie gliedert sich in die Bereiche Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit. Unter Abschlussfreiheit versteht man hierbei das Recht von Privatpersonen, selbst zu entscheiden, ob sie überhaupt einen Vertrag abschließen wollen oder nicht. Dieses Recht beinhaltet auch die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, mit wem jemand einen Vertrag abschließen will. Damit kann auch der Vertragspartner grundsätzlich frei gewählt werden.Ausnahmen hiervon gibt es beim sogenannten Kontrahierungszwang. Mit diesem rechtlichen Instrument können ausnahmsweise bestimmte Privatrechtssubjekte gezwungen werden, privatrechtliche Verträge mit anderen abzuschließen. Zur Anwendung kommt dieser Grundsatz insbesondere, wenn die öffentliche Hand Betriebe der Daseinsvorsorge privatrechtlich betreibt. Dies können z.B. städtische Strom-und Gaswerke, die Müllabfuhr, öffentliche Schwimmbäder oder Krankenhäuser sein, die etwa in Form einer GmbH betrieben werden. Denn eine GmbH ist eigentlich als so genannte juristische Person ein Privatrechtssubjekt, welches sich auf Vertragsfreiheit berufen kann. Aber dadurch, dass solche Betriebe Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und die öffentliche Hand zu dieser Aufgabenerfüllung verpflichtet ist, sind sie auch verpflichtet, privatrechtliche Verträge z.B. über Stromlieferung mit den Bürgern einer Gemeinde abzuschließen.

Ein weiteres Prinzip der Vertragsfreiheit ist die sogenannte Inhaltsfreiheit. Sie beinhaltet das Recht der Vertragsparteien, grundsätzlich selbst über den Inhalt von Verträgen zu bestimmen. Dieses Recht unterliegt jedoch zahlreichen Begrenzungen. Die Inhaltsfreiheit kommt immer dann an ihre Grenzen, wenn vertragliche Vereinbarungen gegen zwingende Schutzvorschriften verstoßen. Die Rechtsordnung ist prinzipiell daraufhin ausgerichtet, den strukturell schwächeren zu schützen. Das Gesetz sieht daher für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen oder Lebenssachverhalte zahlreiche rechtliche Privilegien vor.Zu denken ist etwa an die zahlreichen Schutzvorschriften im Wohnraum-Mietrecht. Dort wird der Mieter gegenüber dem Vermieter als strukturell schwächerer Vertragspartner eingestuft und rechtlich entsprechend privilegiert. So ist die Möglichkeit des Vermieters zur Kündigung erheblich eingeschränkt und bedarf bestimmter Gründe und Fristen, damit der Mieter nicht von heute auf morgen auf der Straße steht. Ähnlich ist es im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer, denn auch hier gibt es vielfältige spezialgesetzliche Schutzvorschriften, die den Arbeitnehmer Privilegierung sollen. Schließlich wird die Inhaltsfreiheit auch durch das Verbot sittenwidriger Verträge begrenzt. So kann es beispielsweise sittenwidrig sein, übertrieben hohe Kreditzinsen von einem Kreditnehmer zu verlangen.

Schließlich beinhaltet der Grundsatz der Vertragsfreiheit als Unterform die sogenannte Formfreiheit. Demnach ist die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden. Ein wirksamer Vertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich und sogar durch ein bloßes Verhalten geschlossen werden. Entscheidend ist allein, dass hinreichend deutlich wird, inwiefern sich die beteiligten Vertragsparteien rechtlich binden wollen. Juristisch spricht man hierbei von einem Handeln mit Rechtsbindungswillen. Wenn sich also 2 oder mehrere Personen über den Verkauf einer bestimmten Sache und über den Kaufpreis einigen, dann ist es für die Wirksamkeit des Vertrages unerheblich, ob dieser Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen wurde. Dass es auch ohne eine mündliche Äußerung zu einem wirksamen Vertragsschluss kommen kann, zeigt das Beispiel Supermarktkasse. Denn hier kommt es zu einem wirksamen Kaufvertrag, indem der Kunde einen Artikel auf das Kassierband legt und der Verkäufer die Ware einscannt. In diesem Moment ist es bereits zum Vertragsschluss gekommen. Denn juristisch gesprochen hat der Kunde durch das Auflegen der Ware auf das Kassierband ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben und der Verkäufer hat dieses Angebot durch das Einscannen in das Kassensystem angenommen. Die mündliche Nennung des Endbetrages durch den Kassierer und die Bezahlung durch den Kunden sind Folge des Kaufvertrages und gehören lediglich in den Bereich der Vertragsabwicklung. Der juristische Fachbegriff für Situationen, in denen ein bloßes Verhalten zu einem wirksamen Vertragsschluss führt, lautet „Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten“. Man spricht auch von „konkludentem Verhalten“ oder von „konkludentem Vertragsschluss“, also von Konkludenz. Ein weiteres Beispiel für einen konkludenten Vertragsschluss liegt etwa dann vor, wenn ein Fahrgast ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel betritt und sich befördern lässt. Denn schon durch die Inanspruchnahme der Leistung kommt ein entsprechender Rechtsbindungswillen zum Ausdruck und führt zum Vertragsschluss.

Aber auch beim Grundsatz der Formfreiheit gibt es Ausnahmen. So sieht das Gesetz für bestimmte Verträge von besonders hoher Bedeutung und Tragweite zu deren Wirksamkeit die Einhaltung von Formvorschriften vor. Wichtigstes Beispiel ist der Grundstückskaufvertrag. Um einen wirksamen Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung abzuschließen, ist die notarielle Beurkundung als vorgeschriebene Form einzuhalten.

 

Rechtsgrundlage der Privatautonomie

 

Der Begriff Privatautonomie ist weder im Grundgesetz noch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich enthalten. Wie oben bereits erwähnt, ist die Privatautonomie als rechtlicher Grundsatz mit Verfassungsrang jedoch anerkannt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 12.11.1958 entschieden, in dem es die Vertragsfreiheit zum „Strukturelement einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung“ erklärt hat. Je nach Sachzusammenhang stützt das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Privatautonomie auf Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit), Art. 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie) oder den ersatzweise (subsidiär) eingreifenden Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Im BGB lässt sich der Grundsatz der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie etwa an § 311 Abs. 1 BGB erkennen. Denn in dieser Vorschrift sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, ein Schuldverhältnis durch Vertrag zu begründen oder ein Schuldverhältnis durch Vertrag zu ändern.
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