Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing, Rechtsanwalt und Publizist

Die Strafmündigkeit tritt in Deutschland mit Vollendungen des 14. Lebensjahres ein (14. Geburtstag). Dies ist in § 19 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Vorschrift lautet:

§ 19
Schuldunfähigkeit des Kindes

„Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“

Systematisch gesehen liegt also ein so genannter Schuldausschließungsgrund vor, wenn ein Kind vor dem 14. Geburtstag eine strafbare Handlung begeht. Die Schuldunfähigkeit des Kindes führt dazu, dass die begangene Tat in jedem Fall straffrei im Sinne des Strafrechts ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein strafbares Verhalten eines Kindes in jeder Hinsicht sanktionsfrei bleiben muss (dazu unten mehr).

Der Schutz von strafunmündigen Kindern vor einer strafrechtlichen Verfolgung gilt strikt und ausnahmslos. Dies soll an folgendem Beispielsfall verdeutlicht werden:

 

Beispiel für Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit:

 

Mehrere 13-jährige Kinder sind gegen 23:30 Uhr auf der Straße unterwegs und wollen in den 14. Geburtstag eines der Kinder „hineinfeiern“, weil dieses am kommenden Tag, also genau um 0:00 Uhr 14 Jahre alt wird. Die Eltern lassen die Kinder gewähren, weil Schulferien sind und die Kinder versprochen hatten, im Hof des Hauses zu bleiben. Um 23:45 Uhr kommen die Kinder auf die Idee, mit ihren Hausschlüsseln den Lack einiger parkender Autos zu zerkratzen. Dabei entsteht ein Schaden von mehreren 1.000 €. Vier Autos verkratzen die Kinder vor Mitternacht und ein Auto beschädigen die Kinder um 0:05 Uhr.

 

Lösung:

In diesem Fall können sämtliche Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt werden. Das Kind, das um 0:00 Uhr seinen 14. Geburtstag hatte, kann wegen Sachbeschädigung ausschließlich für die Beschädigung des fünften Autos, das nach 0:00 Uhr zerkratzt wurde, nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Denn exakt um Mitternacht trat mit Vollendung des 14. Lenensjahres die Strafmündigkeit ein.

 

Aber: Notwehrrecht für Angegriffene bleibt auch bei fehlender Strafmündigkeit des Angreifers bestehen

 

In strafrechtlicher Hinsicht bleibt ein an sich strafbares Verhalten relevant, wenn es sich um einen Angriff gegen ein notwehrfähiges Rechtsgut handelt. Konkret heißt das: Greift ein Kind einen anderen zum Beispiel mit einem Messer an, so handelt es sich bei diesem Angriff um ein rechtswidriges Verhalten für das ein Schuldausschließungsgrund (Alter unter 14 Jahren/Schuldunfähigkeit des Kindes) vorliegt und welches deswegen straffrei ist.

Damit bleibt die Tat jedoch rechtswidrig, so dass dem Angegriffenen das Notwehrrecht zusteht. Denn es ist dem Angegriffenen nicht zumutbar, sich bei Angriffen durch Schuldunfähige aufzuopfern.



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Sanktionsmöglichkeiten außerhalb des Strafrechts

Polizeiliches Einschreiten und Jugendamt

Der Umstand, dass ein Kind vor dem 14. Geburtstag seine Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat, hindert zunächst einmal die Polizei nicht daran, auch gegen ein Kind, das mutwillig Autos zerkratzt oder eine andere strafbare Handlung begeht, einzuschreiten. Selbstverständlich muss die Polizei in einem solchen Fall das Kind daran hindern, das Eigentum anderer zu beschädigen. Die Polizei darf also das Kind aufgreifen, den erziehungsberechtigten Eltern übergeben und die Personalien feststellen. Auch bleibt es der Polizei unbenommen, das Jugendamt über den Vorfall zu informieren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich solche Fälle bei einer Familie häufen. Dann wird sich das Jugendamt veranlasst sehen, zu überprüfen, ob die Eltern in der Lage sind, ihren Aufsichtspflichten nachzukommen. Sind die Eltern hierzu dauerhaft nicht in der Lage, kann es in schwerwiegenden Fällen dazu kommen, dass den Eltern nach einem eingehenden behördlichen und gerichtlichen Verfahren die Erziehungsberechtigung durch richterliche Anordnung entzogen wird.
Auch wenn das Kind eine solche Maßnahme in aller Regel als Sanktion empfinden wird, geht es in einem solchen Verfahren nicht um die Bestrafung des Kindes, sondern um das Kindeswohl. Ein Kind soll nicht bei Erziehungsberechtigten aufwachsen, die ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen. Gleichzeitig wird die Allgemeinheit vor weiteren Schäden geschützt.

 

Schadensersatzpflicht und Deliktsfähigkeit

 

Nach vollkommen anderen Regeln bestimmt sich die Schadensersatzpflicht in einem solchen Fall. Diese wird nach zivilrechtlichen Grundsätzen beurteilt. Entscheidend für die Frage, ob eine Person für einen verursachten Schaden ersatzpflichtig ist, ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die so genannte Deliktsfähigkeit. Diese ist in § 828 BGB geregelt. Absatz 1 dieser Vorschrift lautet:

 

„Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“

D.h. im Umkehrschluss, dass Kinder grundsätzlich bereits ab dem siebten Lebensjahr für Schäden, die sie verursachen, haften müssen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Nach § 828 Abs. 2 BGB gilt für Schäden im Verkehr ein Mindestalter von zehn Jahren, sofern der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Wichtig ist die Ausnahme nach § 828 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift lautet:
„Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.“

Ein Kind bleibt also so lange von der Haftung befreit, solange es nach seiner individuellen Reife das Ausmaß und die Folgen seines schädigenden Verhaltens nicht einschätzen kann. Die individuelle Einsichtsfähigkeit des Kindes zu beurteilen, ist im Streitfalle Aufgabe des Gerichts. In einem Rechtsstreit würde also das Kind vor Gericht geladen werden und der Richter würde sich im Rahmen einer Vernehmung ein Bild über die individuelle Einsichtsfähigkeit des Kindes machen. Erachtet das Gericht das Kind als einsichtsfähig, müsste es also, wenn es sieben Jahre oder älter ist, für den Schaden haften.

Eine solche Haftung könnte auch in der Praxis durchaus umgesetzt werden. Denn auch Kinder können bereits ab der Geburt Eigentum erwerben. So sind etwa Sparguthaben, welche sich durch Geschenke von Eltern, Verwandten und Freunden auf einem Konto angesammelt haben, das auf den Namen des Kindes lautet, Eigentum des Kindes. Der im Beispielsfall beschriebene Schaden am zerkratzten Auto könnte unter Umständen durch ein solches Sparguthaben beglichen werden. Praktisch läuft dies dann so ab:

Verklagt würde im Beispielsfall, sofern sich etwa die Eltern weigern, den Schaden freiwillig zu begleichen, das Kind. In der Klageschrift würde dann stehen: „Beklagter ist (Name des Kindes), gesetzlich vertreten durch (Name der Erziehungsberechtigten).“ Auch die Verurteilung würde dann auf das Kind lauten und die Erziehungsberechtigten müssten als gesetzliche Vertreter die Zahlung für das Kind vornehmen.

Fazit und Zusammenfassung:

Die Strafmündigkeit betrifft ausschließlich die Verantwortlichkeit nach Strafrecht. Sie tritt strikt und ausnahmslos erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein.
Hiervon zu trennen sind weitere rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, wie etwa polizeiliches Einschreiten (Gefahrenabwehr), behördliches Einschreiten durch das Jugendamt, richterliche Anordnung auf Antrag des Jugendamtes und schließlich die zivilrechtliche Haftung nach dem BGB (Stichwort: Deliktsfähigkeit).