Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung. Wer bei Unglücksfällen oder gemei-
ner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den
Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und
ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheits-
strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Die Rechtsordnung erwartet von jedem Mitmenschen ein gewisses Mindestmaß an Solidarität und sozialer Verantwortung, so dass er Hilfsbereitschaft dort aufbringen muss, wo ein anderer in Extremfällen auf Hilfe angewiesen ist. § 323c StGB bestraft das Unterlassen einer Hilfeleistung in Situationen, in denen sich ein anderer in einem Unglücksfall befindet oder gemeine Gefahr oder Not herrscht. Gemeint sind beispielsweise Unfälle in Betrieb, Haushalt oder Verkehr sowie Gefahrenlagen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Brände und ähnliches. Es sind Fälle, bei denen sich der Betroffene selbst nicht helfen kann und anderweitige Hilfe nicht vorhanden ist (die Hilfe muss also erforderlich sein). Nicht strafbar ist eine unterlassene Hilfeleistung allerdings dann, wenn dem möglichen Helfer die Hilfeleistung nicht zumutbar ist. Das ist der Fall, wenn der Helfende sich durch die Hilfeleistung selbst in erhebliche Gefahr bringt oder wenn er durch die Hilfeleistung andere wichtige Pflichten verletzt. Eine erhebliche Eigengefahr könnte etwa bei der Bergung eines Menschen bei Feuer ohne entsprechende Schutzkleidung bestehen. Hier wäre die vom Gesetzgeber geforderte Hilfeleistung grundsätzlich schon im Verständigen der Feuerwehr erfüllt. Als wichtige Pflichten, die auch durch eine Hilfeleistung nicht verletzt werden dürfen, kommen etwa Aufsichtspflichten oder Sorgfaltspflichten bei anderen Tätigkeiten in Betracht.
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