Grundlagen des Rechts – Zivilrecht, Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Das Zivilrecht ist das Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Im Gegensatz zum öffentlichen Recht, das durch eine Über- und Unterordnung von Staat und Bürger geprägt ist, stehen die Rechtssubjekte im Zivilrecht als gleichberechtigte Personen grundsätzlich auf der gleichen rechtlichen Stufe. Die grundlegende Rechtsquelle des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In ihm sind die wichtigsten Vorschriften über die Rechtsbeziehungen aller Privatpersonen untereinander enthalten. Neben dem BGB gibt es noch zahlreiche andere zivilrechtliche Gesetze, die einen bestimmten Teilbereich des Zivilrechts regeln. So ist z.B. der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern von im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) oder die Beziehungen zwischen Kaufleuten im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt.

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Um von den Bestimmungen des Zivilrechts erfasst zu werden, muss eine Person Rechtsfähigkeit besitzen. Erst dann kann sie Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Von dieser Regel gibt es einige wenige Ausnahmen. So hat etwa ein gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind Anspruch auf Unterhalt, wenn seine unterhaltspflichtigen Eltern getötet werden (§ 844 Abs. 2 BGB). Auch kann ein solches Kind bereits vor der Geburt erben (§ 1923 Abs. 2 BGB). Träger von Rechten und Pflichten können nicht nur Menschen (sog. natürliche Personen), sondern auch von der Rechtsordnung anerkannte und daher rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sein (sog. juristische Personen). So kann etwa der Vertreter eines Vereins Verträge abschließen und damit Rechte und Pflichten für den Verein begründen. Vertragspartner ist dann nicht die für den Verein handelnde Person, sondern der Verein selbst. Andere juristische Personen sind z.B. die GmbH oder die AG.

Vom Begriff der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist der Begriff der Geschäftsfähigkeit. Hierunter versteht man die Fähigkeit, durch Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeizuführen, z.B. Verträge zu schließen. Volle Geschäftsfähigkeit erlangt der Mensch mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB). Wer voll geschäftsfähig ist, kann im Rahmen der Gesetze unbeschränkt Rechte erwerben und Pflichten eingehen, insbes. Verträge schließen. Ein Minderjähriger ist ab Vollendung des 7. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig. D.h. er kann in einem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen (§§ 107 – 113 BGB) Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Hierfür ist grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (das sind in der Regel die Eltern) erforderlich. So kann etwa ein Minderjähriger im eigenen Namen einen Kaufvertrag abschließen, sofern die Einwilligung der Eltern vorliegt. Diese Einwilligung wird häufig dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Eltern auf dem Vertragsformular mit unterschreiben. Einen Vertrag, den der Minderjährige ohne Einwilligung der Eltern abgeschlossen hat, können die Eltern auch im Nachhinein genehmigen. Ausnahmsweise kann auch ein Vertrag ohne Einwilligung der Eltern wirksam geschlossen werden, wenn der Minderjährige zur Erfüllung des Vertrages Mittel verwendet, die ihm von den Eltern zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB – sog. „Taschengeld- Paragraf). So liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor, wenn z.B. ein 7-jähriger Minderjähriger Süßigkeiten am Kiosk kauft und diese mit seinem Taschengeld bezahlt. Auch ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich, wenn der Minderjährige durch seine Willenserklärung einen lediglich rechtlichen Vorteil erlangt. Dies gilt aber nur für Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr. Jegliche Willenserklärungen, die ein Minderjähriger unter 7 Jahren abgibt, sind von Anfang an nichtig. Das gleiche gilt für Willenserklärungen durch Geisteskranke (§ 104 BGB).

Zusammenfassung:

• Das Zivilrecht ist das Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt.
• Die Hauptrechtsquelle des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
• Unter Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt.
Natürliche Personen sind Menschen. Juristische Personen sind von der Rechtsordnung anerkannte und daher rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (z.B. Verein, GmbH). Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Rechtsfähigkeit besitzen.
• Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit durch Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeizuführen, z.B. Verträge zu schließen. Nicht geschäftsfähig sind Kinder unter 7 Jahren und Geisteskranke; deren Willenserklärungen sind von Anfang an nichtig. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab einschl. 7 bis einschl. 17 Jahren. Sie können in beschränktem Umfang Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Voll geschäftsfähig ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.