Wer zahlt was bei einer Kündigungsschutzklage ?

Von: Dr. jur. Jan Martin Strosing

Antwort: Jede Partei muss die Kosten für den eigenen Anwalt selbst bezahlen. Dies gilt jedoch nur für Arbeitsgerichtsprozesse in erster Instanz. Anfallende Gerichtsgebühren trägt die unterlegene Partei allein.

Zur Situation:

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag, kann der Arbeitnehmer innerhalb einer Klagefrist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Dadurch wird ein Kündigungsschutzprozess in Gang gesetzt, bei dem sich jede Seite anwaltlich vertreten lassen kann. Kommt es am Ende des Gerichtsverfahrens zu einem Urteil, gilt hinsichtlich der Kostenverteilung vor den Arbeitsgerichten erster Instanz gem. § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) eine Besonderheit:
Während bei den allgemeinen Zivilgerichten (wenn z.B. vor einem Amtsgericht oder einem Landgericht über einen Mietvertrag oder einen Kaufvertrag gestritten wird) die unterlegene Partei sowohl die eigenen Anwaltskosten als auch die Anwaltskosten der Gegenseite zuzüglich der Gerichtsgebühren zahlen muss, muss bei Gerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tragen, also auch dann, wenn eine Seite den Prozess gewinnt ! Die Gerichtsgebühren hingegen werden nur der unterlegenen Partei auferlegt.
Kann ich auch ohne Anwalt Kündigungsschutzklage erheben ?

Ja, das ist zulässig ! Sowohl das Schreiben und Einreichen der Klage als auch das Auftreten in der Gerichtsverhandlung und das Stellen von Anträgen usw. kann jeder Betroffene auch ohne Anwalt vornehmen. Denn in § 11 Abs. 1 ArbGG heißt es:

„Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (…)“

Ein betroffener Arbeitnehmer sollte sich jedoch gut überlegen, ob er eine Kündigungsschutzklage ohne anwaltlichen Rat erheben will. Er erspart sich zwar die Rechtsanwaltsgebühren, riskiert aber bei groben Fehlern hinsichtlich der Prozessführung, dass er den Rechtsstreit aufgrund vermeidbarer Fehler verliert.

Vor den Arbeitsgerichten zweiter Instanz und vor dem Bundesarbeitsgericht besteht Anwaltszwang

Vor den Arbeitsgerichten zweiter Instanz (das ist das jeweilige Landesarbeitsgericht) und vor dem Bundesarbeitsgericht können sich betroffene Arbeitnehmer nicht mehr selbst vertreten, sondern benötigen einen Prozessbevollmächtigten, vgl. § 11 Abs. 4 ArbGG.

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Ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Arbeitsgerichtsverfahren sinnvoll ?

Zu dieser Frage kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt Arbeitnehmer, die das Glück haben über viele Jahre hinweg in keine arbeitsrechtliche Streitigkeit verwickelt zu werden und so ohne Rechtsschutzversicherung gut durchs Leben kommen.

Problematisch wird es jedoch dann, wenn unerwartet eine Kündigung oder Abmahnung oder Versetzung oder Ähnliches im Briefkasten liegt. Dann ist es nämlich für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zu spät. Die meisten Rechtsschutzversicherer verlangen eine sogenannte Wartefrist von drei Monaten. D.h. Rechtsstreitigkeiten, die innerhalb der ersten drei Monate seit Abschluss der Rechtsschutzversicherung entstehen, sind in der Regel nicht versichert. Hier gilt der Grundsatz: „Ein brennendes Haus kann man nicht mehr versichern !“. Wer also bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor finanziellen Abenteuern gefeit sein will, muss bereits dann eine Rechtsschutzversicherung abschließen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit entstanden ist.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht nur den eigenen Anwalt bei Gerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz, sondern auch anfallende Gerichtsgebühren. Gedeckt sind neben den eigenen Anwaltskosten auch die Anwaltskosten der Gegenseite, falls ein Arbeitsgerichtsprozess über mehrere Instanzen (d.h. gegebenenfalls vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht) geführt und verloren wird.

Meines Erachtens lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung durchaus, weil die Kosten für einen Rechtsstreit sich in beachtliche Höhen entwickeln können. Ein Betroffener ohne Versicherungsschutz sieht sich dann schnell der Lage ausgesetzt, wegen des Kostenrisikos nicht alle rechtlichen Verteidigungsmittel auszuschöpfen und deshalb nicht zu seinem Recht zu kommen.
Wichtig beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist, darauf zu achten, dass Arbeitsrechtstreitigkeiten von dem jeweiligen Rechtschutztarif ausdrücklich abgedeckt sind. Ratsam ist es auch, bei Bedarf andere Lebensbereiche mit zu versichern, wie z.B. Rechtsstreitigkeiten im Bereich Mietrecht und/oder Verkehrsrecht.
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